Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Eintragsservice auf dem Internetportal der Initiative gegen Einsamkeit im Alter e.V.


1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bestimmungen [im Folgenden „AGB”] gelten für den Eintragsservice der Initiative gegen Einsamkeit im Alter e.V., Bessemerstraße 86/88, 12103 Berlin. (im Folgenden „IgEiA e.V.“). Der IgEiA e.V. bietet diesen Service ausschließlich juristischen Personen [im Folgenden „Inserenten”) ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB an. AGB des Inserenten gelten nicht, es sei denn der IgEiA e.V. hat deren Einbeziehung schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten für alle Produkte, bei denen der Kunde bei Vertragsschluss auf die Geltung dieser AGB
hingewiesen wird, insbesondere für kostenlose und kostenpflichtige Unternehmensprofile auf dem Internetportal www.initiativegegeneinsamkeitimalter.de und weitere Eintragsservices. Es gelten ergänzend und nachrangig zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen des Portals www.initiativegegeneinsamkeitimalter.de.

2. Leistungen

2.1 Die vertragsgegenständlichen Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf www.initiativegegeneinsamkeitimalter.de bzw. den Angaben auf den jeweiligen Auftragsformularen. Leistungsbeschreibungen können verändert werden, soweit die geänderte Leistung nicht deutlich abweicht, wenn diesbezüglich technische Neuerungen auf dem Markt erscheinen oder Verzeichnisse ihr Leistungsangebot ändern.

2.2 Der IgEiA e.V arbeitet in einem Netzwerk mit anderen Internetportalbetreibern (im Folgenden „Netzwerkpartner”) zusammen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit ist der IgEiA e.V bemüht, den Inserenten zusätzlich zu den von dem IgEiA e.V vertraglich geschuldeten Leistungen eine größere Verbreitung der Inhalte des Inserenten zu ermöglichen. Mit einer solchen Eintragung in die Portale der Netzwerkpartner des IgEiA e.V erklärt sich der Inserent einverstanden. Dem Inserenten ist bewusst, dass er durch den Vertragsschluss keinen Rechtsanspruch auf Eintragung bei Netzwerkpartnern des IgEiA e.V erwirbt, soweit im Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Der Veröffentlichung auf den Seiten von Netzwerkpartnern kann
der Inserent – einzeln oder insgesamt – jederzeit per E-Mail an info@igeia.de widersprechen.

2.3 Der IgEiA. e.V. bietet seinen Eintragsservice unter Einbeziehung allgemein zugänglicher Telekommunikationsleistungen, -netze und -dienste an. Dem Inserenten ist bewusst, dass die Veröffentlichung seiner Inhalte im Internet dazu führen kann, dass Dritte diese speichern, weitergeben und bearbeiten, ohne dass der des IgEiA e.V dies sicher verhindern kann.

2.4 Der IgEiA e.V weist ausdrücklich darauf hin, dass die gleichzeitige Veröffentlichung von Inhalten von Wettbewerbern des Inserenten auf dem jeweiligen Internetportal nicht ausgeschlossen ist.

3. Verantwortlichkeit Inserent

3.1 Der Inserent erteilt dem IgEiA e.V. rechtzeitig die vollständigen und richtigen Informationen, die der IgEiA e.V. zur Durchführung des Vertrages benötigt. Als Mindestanforderungen sind der Name, unter dem das Geschäft des Inserenten betrieben wird (Firma), die vollständige Anschrift des beworbenen Unternehmens bzw. der entsprechenden Zweigstelle, eine gültige Festnetztelefonnummer sowie die Branche, in der das Unternehmen tätig ist, anzugeben. Für etwaige durch die unvollständige, unrichtige oder nicht rechtzeitige Informationsübergabe entstehende Verzögerungen oder Beeinträchtigungen der Leistungen des IgEiA e.V. trägt der
Inserent die Verantwortung.

3.2 Soweit für die Nutzung der Dienste die Verwendung eines Passwortes erforderlich ist, sichert der Inserent zu, dieses Passwort nicht an Dritte weiterzugeben.

4. Rechte des IgEiA e.V.

4.1 Der IgEiA e.V. hat daher das Recht, zur Qualitätssicherung sowie zur Sicherung einer stringenten Struktur seines Online-Angebotes, Einträge, insbesondere bei Unternehmensprofilen Branche, Titel und Beschreibung des Eintrages sowohl bei der Ersteintragung als auch jederzeit während der Vertragslaufzeit, z. B. bei Löschung oder Einführung einer neuen Branche, zu ändern.

4.2 Der IgEiA e.V. ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Rahmen der Erstellung oder Qualitätssicherung des Eintrags, die auf der Website des Inserenten befindlichen Inhalte in den Eintrag zu integrieren, soweit dieses der Erreichung des Vertragszweckes dient bzw. diesen fördert.

4.3 Der IgEiA e.V. ist berechtigt, Inhalte abzulehnen oder vorübergehend oder endgültig zu löschen, insbesondere wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Inserent Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzt. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei Vorliegen einer nicht offensichtlich unbegründeten Abmahnung durch Dritte. Dies gilt auch, wenn die Inhalte des Inserenten auf Seiten mit rechtsverletzenden Inhalten verweisen oder eine Weiterleitung auf diese erfolgt. Gelingt dem Inserenten innerhalb einer von dem IgEiA e.V. gesetzten, angemessenen Frist der Nachweis der Rechtmäßigkeit nicht, ist der IgEiA e.V. zudem zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt.

4.4 Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung durch den IgEiA e.V. bleibt der Vergütungsanspruch des IgEiA e.V. unberührt; ein Anspruch auf Rückzahlung bereits geleisteter Vergütung ist ausgeschlossen.

5. Fremde Inhalte

5.1 Der Inserent trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte der Einträge. Der Inserent steht dafür ein, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte (insbesondere Text- und Bild-Dateien) keine gesetzlichen Regelungen und/oder Rechte Dritter verletzen, insbesondere nicht missbräuchlich, belästigend, beleidigend, verleumderisch, verstörend oder gewaltverherrlichend sind. Der IgEiA e.V. behält sich ebenso wie seine Vertragspartner vor, entsprechende Inhalte zu löschen, ohne dass der Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung hierdurch berührt wird.

5.2 Der IgEiA e.V. macht sich die Inhalte der Inserenten nicht zu Eigen, sondern stellt lediglich die Plattform oder Werkzeuge zur Veröffentlichung dieser Inhalte bereit.

5.3 Der Inserent stellt den IgEiA e.V. von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die diese im Zusammenhang mit den veröffentlichten Inhalten gegen den IgEiA e.V. geltend machen, frei und hat für sämtliche Kosten, die dem IgEiA e.V. in diesem Zusammenhang entstehen, einschließlich aller Rechtsanwalts- und Gerichtskosten einzustehen.

6. Veröffenttichungs- und Nutzungsrechte

Mit dem Eintrag auf dem Internetportal des IgEiA e.V. gewährt der Inserent dem IgEiA e.V. das gebührenfreie, sich auf die gesamte Vertragsdauer erstreckende, örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche und nicht ausschließliche Recht, einschließlich des Rechts zur Gewährung von Unterlizenzen an Vertragspartner oder Subunternehmen, diesen Eintrag inklusive aller Inhalte (wie z. B. Bilder) in einer dem Vertrag gemäßen Weise insbesondere im Internet und in mobilen Applikationen („Apps”) endgeräte- und plattformunabhängig zu veröffentlichen. Dieses Recht
gilt auch für die Veröffentlichung im Rahmen von Instore-TV-Lösungen oder ähnlichen Veröffentlichungsarten, soweit hierdurch der Vertragszweck der möglichst breiten Veröffentlichung der Daten zu Werbezwecken gefördert wird. Veröffentlichende Vertragspartner werden verpflichtet, alle erhaltenen Informationen regelmäßig zu aktualisieren. Im Falle von Beanstandungen ist eine eine E-Mail an info@igeia.de zu senden. Soweit der Inserent vertraglich einen Anspruch auf Veröffentlichung seiner übermittelten Inhalte bei Vertragspartnern der IgEiA e.V. erworben hat, wird er darauf hingewiesen, dass die bei Dritten abgespielten Inhalte unter Umständen zeitversetzt aktualisiert werden können und bei zusätzlichen Daten über die in Ziffer 3.1 bestimmten hinaus nicht bei jedem Partner alle Informationen vollständig dargestellt werden können.

7. Vergütung

7.1 Die Vergütung ist unverzüglich, spätestens nach Zugang einer Rechnung, ohne Abzug zahlbar und fällig.

7.2 Der IgEiA e.V. ist berechtigt, Zahlungen nach eigenem Ermessen auf die geschuldeten Leistungen zu verrechnen und, wenn mehrere Schuldverhältnisse zwischen ihm und dem Inserenten bestehen, zu bestimmen, auf welches Schuldverhältnis und auf welche geschuldeten Leistungen Zahlungen zu verrechnen sind.

7.3 Entscheidet sich der Inserent während der Vertragslaufzeit zur Löschung seines Eintrages, wird die anteilige Jahresgebühr nicht zurückerstattet, es sei denn, es liegt ein Verschulden des IgEiA e.V. vor, das den Inserenten zur außerordentlichen Kündigung seines Vertrages berechtigt.

7.4 Zulässige Zahlungsverfahren sind PayPal, Vorkasse, Kreditkarte und für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland SEPA-Lastschriftverfahren. Der IgEiA e.V. behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

7.5 Bei Wahl der Zahlungsweise SEPA-Lastschriftverfahren wird die Euro-Eillastschrift COR1 genutzt und vereinbart, dass die minimale Einreichungsfrist auf einen SEPA-Bankarbeitstag verkürzt wird. Die bei diesem Verfahren erforderliche Vorabankündigung, mit der der Einreicher den Zahlungspflichtigen über die anstehende Lastschrift informiert, erfolgt in der Regel über die Rechnung, kann aber nach Wahl der IgEiA e.V. auch in anderer Form, etwa per E-Mail, Brief oder Telefax erfolgen. Der Inserent erklärt sich damit einverstanden, dass der IgEiA e.V. die Frist für die Vorankündigung der SEPA-Lastschrift auf einen Kalendertag verkürzt.

7.6 Bei Rücklastschriften, die der Inserent zu vertreten hat, berechnet der IgEiA e.V. eine pauschale Gebühr (für Bankgebühren und Bearbeitung) in Höhe von EUR 10,00 pro Lastschrift. Sollte ein erneuter Lastschrifteinzug nicht möglich sein oder die Überweisung des Rechnungsbetrages (zzgl. der pauschalen Bearbeitungsgebühr) nicht innerhalb von zehn Tagen erfolgen, entstehen durch die Bearbeitung weitere Kosten, die der IgEiA e.V. aufwandsbezogen gesondert berechnen kann.

8. Laufzeit und Kündigung

8.1 Die Kündigung von Laufzeitverträgen muss per E-Mail, schriftlich oder per Fax erfolgen an:

Initiative gegen Einsamkeit im Alter e.V.
Bessemerstraße 86/88
12103 Berlin
Fax:(030)24030429
E-Mail: info@igeia.de

8.2 Beauftragt der Inserent zusätzlich zu dem erworbenen Produkt einen Mehrwertdienst (z.B. die Veröffentlichung weiterer Filialeinträge), so hat der Vertrag über diese Leistungen die gleiche
Laufzeit wie die zum Zeitpunkt des Zustandekommens dieses Vertrages noch verbleibende Restlaufzeit des Vertrages über den Grundeintrag.

8.3 Die Vertragslaufzeit des Eintagsservice beträgt ein Jahr. Wird der Vertrag nicht oder nicht rechtzeitig gekündigt verlängert sich die Laufzeit stillschweigend um ein weiteres Jahr.

8.4 Die Kündigungsfrist für den Eintagsservice beträgt drei Monate.

8.4 Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung durch den IgEiA e.V. liegt insbesondere vor, wenn der Inserent mit einem erheblichen Teil der Vergütung in Zahlungsverzug ist und auf zwei Mahnungen mit angemessener Fristsetzung hin, die Zahlung nicht leistet.

9. Gewährleistungsausschlüsse

9.1 Der IgEiA e.V. übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Abrufbarkeit der von ihm zu veröffentlichenden oder veröffentlichten Inhalte.

9.2 Für Mängel, welche die Erreichung des Verwendungszwecks nur unerheblich beeinträchtigen, ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Bei kostenlosen Diensten ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen; diese Dienste können auch jederzeit insgesamt oder gegenüber dem Inserenten eingestellt werden; ein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung des Eintrags wird bei kostenlosen Diensten nicht begründet.

9.3 Der IgEiA e.V. gewährleistet keine bestimmte Anzahl von Kontakten, etwa in Form von Abrufen der veröffentlichten Inhalte. Eine dauerhafte, feste Position im Ranking wird nicht zugesagt.

9.4 Die Haftung für ein Verschulden von Vertragspartnern des IgEiA e.V. wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon ist die Haftung für vorsätzliche Pflichtverletzungen sowie für Verletzungen von vertragswesentlichen Pflichten.

10. Haftung

10.1 Der IgEiA e.V. haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für einfache Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

10.2 Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist begrenzt auf den vertragstypischen Schaden, mit dessen Entstehen der IgEiA e.V. bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

10.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien oder arglistigen Verhaltens des IgEiA e.V. und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

10.4 Soweit die Haftung von dem IgEiA e.V. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des IgEiA e.V.

11. Datenverarbeitung / Kontaktaufnahme

11.1 Der Inserent erklärt sich damit einverstanden, dass die Zahlungsdaten bei dem IgEiA e.V. gespeichert und zur Durchführung der IgEiA e.V.-Dienste verwendet und verarbeitet werden.

11.2 Der IgEiA e.V. darf den Inserenten in Bezug auf die zu erbringenden Leistungen per E-Mail, telefonisch oder per Fax kontaktieren.

12. Sonstiges

12.1 Es gilt deutsches Recht.

12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche auf Grund dieses Vertrages sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist – soweit der Inserent Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist – Berlin als Sitz des IgEiA e.V. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Inserenten, die in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Sie gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.